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EU will Schwellenwerte für Ausschreibungen erhöhen


Diversen Medienberichten zufolge plant die Europäische Union zum Jahreswechsel die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen zu erhöhen.
So soll der Schwellenwert für VOB Ausschreibungen von gegenwärtig 5,225 Millionen Euro auf 5,548 Millionen Euro angehoben werden.
Liefer-und Dienstleistungsaufträge sollen von derzeit 209 000 Euro auf 221 000 Euro angehoben werden.
Im Bereich der Sektorenaufträge wird der Wert für Liefer-und Dienstleistungen von aktuell 418 000 Euro auf 443 000 Euro angehoben.
Die letzte Anhebung der Schwellenwerte erfolgte zum 1.Januar 2016.

3.12.2017

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EU will Schwellenwerte für Ausschreibungen erhöhen


Diversen Medienberichten zufolge plant die Europäische Union zum Jahreswechsel die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen zu erhöhen.
So soll der Schwellenwert für VOB Ausschreibungen von gegenwärtig 5,225 Millionen Euro auf 5,548 Millionen Euro angehoben werden.
Liefer-und Dienstleistungsaufträge sollen von derzeit 209 000 Euro auf 221 000 Euro angehoben werden.
Im Bereich der Sektorenaufträge wird der Wert für Liefer-und Dienstleistungen von aktuell 418 000 Euro auf 443 000 Euro angehoben.
Die letzte Anhebung der Schwellenwerte erfolgte zum 1.Januar 2016.

3.12.2017

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Private Bauherren erhalten mehr Rechte


Eine interessante Presseinformation der LBS West vom 24.10.2017 ist für alle am Bau von Objekten für private Bauherren Beteiligten, ob Architekten, Bauträger oder das Bauhandwerk von essentieller Bedeutung, denn zum 1.Januar 2018 erhalten private Bauherren deutlich mehr Rechte mit dem neuen Bauvertragsrecht:

"Münster (LBS). Mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie verspricht ab dem 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht. Es räumt Bauherren mehr Rechte ein, was etwa Baubeschreibung, Zeitpunkt der Fertigstellung oder Widerruf betrifft. Der Gesetzgeber hat dafür mit dem „Verbraucher-Bauvertrag“ einen eigenen Vertragstypus geschaffen. Der Verbraucher-Bauvertrag gilt für alle privaten Bauherren, die mit einem Bauunternehmen als Vertragspartner ein Gebäude neu errichten lassen oder einen umfangreichen Umbau vornehmen lassen. Darauf weist die LBS West in Münster hin.


LBS-Rechtsexpertin Agnes Freise nennt die wesentlichen Neuerungen für private Bauherren im Bauvertragsrecht: 
 
Private Bauherren haben vor Vertragsabschluss Anspruch auf eine aussagekräftige Baubeschreibung: Baubeschreibungen waren bisher teilweise unvollständig und ließen den Bauherrn im Unklaren, welche Leistungen im Einzelnen erbracht werden sollen und welche Materialien genau verbaut werden. Eventuelle Zusatzkosten waren damit nur unzureichend abzuschätzen. Neu ab 2018: Bauunternehmen müssen die wesentlichen Eigenschaften des Objekts eindeutig beschreiben: z.B. Baukonstruktion, Schallschutz, Innenausbau und Gebäudetechnik. Auch Pläne mit genauen Raum- und Flächenangaben sind Pflicht. Die Baubeschreibung ist dem Bauherrn rechtzeitig vor Vertragsabschluss in Textform (z.B. per
E-Mail) zu übermitteln. Auch der Abschluss des Bauvertrages und seine Änderung bedürfen künftig der Textform.
 
Verbindliche Aussage zum Fertigstellungstermin: Soweit sich Bauunternehmen in der Vergangenheit auf Zusagen für die Fertigstellung nur ungerne schriftlich eingelassen haben, ging dies zu  Lasten der Bauherren, die ihren Umzug nur vage planen konnten. Neu ab 2018: „„Bauunternehmen müssen künftig grundsätzlich eine verbindliche Zusage zum Fertigstellungstermin machen“, sagt Agnes Freise. „Wenn der Fertigstellungstermin nicht verbindlich angegeben werden kann, muss der Bauvertrag verbindliche Angaben zur Dauer der Bauausführung enthalten“. Bei Verzögerungen können Schadenersatzansprüche so leichter geltend gemacht werden.
 
Bauherr muss Planungsunterlagen vorab erhalten: Viele Bauherren bekamen Planungsunterlagen in der Vergangenheit nicht ohne Weiteres ausgehändigt. Neu ab 2018: Wichtige Unterlagen und Nachweise, die ein Bauherr z.B. zur Vorlage bei einer Behörde, seiner Bank oder Bausparkasse braucht, muss der Bauunternehmer zukünftig vor Baubeginn aushändigen. „Damit müssen Bauunternehmen künftig geeignete Nachweise beispielsweise für die Beantragung von KfW-Darlehen erstellen und dem Bauherrn zuleiten“, so die Rechtsexpertin der LBS West.
 
Mehr Sicherheit beim Bezahlen: Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen, die während der Bauphase je nach Baufortschritt bezahlt werden mussten, blieben für Bauherren bis dato oft im Unklaren. Neu ab 2018: Die Höhe der Abschlagzahlungen ist begrenzt. Der Unternehmer kann insgesamt nur noch Abschlagszahlungen in Höhe von 90 Prozent der Gesamtvergütung verlangen.
 
Neues Widerrufsrecht sorgt für mehr Bedenkzeit: Ab 2018 können private Bauherren einen Verbraucher-Bauvertrag mit einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Dies verschafft dem Verbraucher zusätzliche Bedenkzeit. Der Widerruf muss nicht begründet werden und darf für den Bauherrn keine Kosten verursachen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung. Wenn der Bauunternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dessen  Widerrufsrecht belehrt hat, kann der Bauherr spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Abschluss des Bauvertrages den Widerruf erklären. „Insgesamt sind Bauherren ab 2018 sehr viel besser geschützt“, resümiert Agnes Freise. "

Quelle: LBS West Presseinformation 24.10.2017

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Reinigungsarbeiten beim Hauptklärwerk Stuttgart-Mühlhausen deutlich teurer als erwartet


Welch eine unangenehme Überraschung bei der Submission der Reinigungsarbeiten für das Hauptklärwerk in Stuttgart-Mühlhausen am 12.5.2017 , denn statt der kalkulierten Summe von  360 000 € für das Los 1 war der günstigste Bieter die SOKRATES Dienstleistungen GmbH aus 70376 Stuttgart mit 554 964.12 EUR und damit 54 % teurer als erwartet, während das Los 2 mit 40 000 € kalkuliert war und die SOKRATES Dienstleistungen GmbH war wiederum günstigster Bieter von 10 Angeboten, aber diesmal mit 14 474.96 EUR   63 % unter dem Kostenvoranschlag. Die Auftragsvergabe erfolgte am 8.8.2017 und beinhaltet einen Rahmenvertrag vom 1.10.2017 bis 30.9.2021.

4.10.2017.


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Hamburg ist erstes Bundesland das Unterschwellenvergabeordnung ( UVgO) einführt


Als erstes Bundesland setzt Hamburg ab 1.Oktober 2017  die Unterschwellenvergabeordnung ( UVgO) in Kraft, nachdem diese für die Behörden des Bundes bereits am 1.September 2017 in Kraft getreten ist. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer ihre Vergabeordnungen ebenfalls im Laufe der nächsten Monate anpassen und die UVgO zu Beginn des neuen Jahres bundesweit in Kraft treten kann.
Dabei ist es für Bieter von  Vorteil, daß die Vergabeunterlagen- wie bei oberschwelligen Verfahren üblich-  mit Inkrafttreten der UVgO kostenlos und ohne Registrierungspflicht online einsehbar und downloadbar sein müssen.

2.10.2017

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Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
verantwortlicher Redakteur gemäß §55(2) RStV
Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
04229 Leipzig
Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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