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Ausschreibung   Ausschreibung Region Wiesbaden, Limburg an der Lahn, Rüsselsheim, Frankfurt am Main-West für Sicherheitsdienste - Bewachungsleistungen

Ausschreibung Los-ID 1648440

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Sicherheitsdienstleistungen Amtsgericht Limburg und Zweigstelle Hadamar VG-0437-2019-0207
Durchführung der Zutrittskontrolle im Objekt Amtsgericht
Durchführung der Zutrittskontrolle im Objekt Amtsgericht, Walderdorffstraße 12 in 65549 Limburg und der Zweigstelle, Gymnasiumstraße 2 in 65589 Hadamar mit jeweils ca. 1.577,75 Jahresarbeitsstunden (insgesamt ca. 3.155,50 Jahresarbeitsstunden) - in Zuständigkeit des Amtsgerichts Limburg. Die Personenkontrolle erfolgt mittels Metalldetektorrahmen und Handsonde von Montag bis Freitag (im Tagdienst).
65 - Wiesbaden, Limburg an der Lahn, Rüsselsheim, Frankfurt am Main-West
Öffentlicher Auftraggeber
Offenes Verfahren (VOL/A)
Dienstleistung
DE: Deutschland

 

 

Einzelpositionen

 

Das Dokument umfasst 9 Seiten Datum: 11.06.2019
Leistungsanforderung
Sicherheitsdienstleistungen Amtsgericht Limburg an der Lahn
und Zweigstelle Hadamar
Projekt: Amtsgericht Limburg an der Lahn
Walderdorffstraße 12
65549 Limburg
und
Amtsgericht Limburg an der Lahn
Zweigstelle Hadamar
Gymnasiumstraße 2
65589 Hadamar
Auftraggeber: Der Direktor des
Amtsgerichts Limburg an der Lahn
Walderdorffstraße 12
65549 Limburg
erstellt von: Amtsgericht Limburg an der Lahn
Leistungszeitraum: 01.12.2019 – 30.11.2022,
Option der Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr auf maximal 5 Jahre.
Bei den Datumsangaben handelt es sich um vorbehaltliche Termine.
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Projekt: Amtsgericht Limburg an der Lahn und Zweigstelle Hadamar
Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
0. Vorbemerkungen / Vertragstexte
1. Glossar
AG Auftraggeber
AN Auftragnehmer / Bieter
VdS VdS-Schadensverhütung GmbH (Verband der Sachversicherer)
IS Interventionsstelle
NFC Near Field Communication
NSL Notruf- und Serviceleitstelle
LV Leistungsverzeichnis
GewO Gewerbeordnung
EL Einsatzleitung
OL Objektleitung
VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
1.1 Allgemeine Leistungsbeschreibung (Auszug aus der Dienstanweisung)
In den Eingangsbereichen sowohl des Amtsgerichts Limburg an der Lahn als auch der Zweigstelle Hadamar
werden aus Sicherheitsgründen Zugangskontrollmaßnahmen durchgeführt. Ziel der Maßnahmen ist es, das
Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messer, Schusswaffen, etc. in die Justizgebäude zu unterbinden.
Rechtsgrundlage für die Zugangskontrollmaßnahmen bildet § 6 des Gesetzes zur Errichtung der
Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer
Angelegenheiten sowie das Hausrecht.
Sämtliche Kontrollmaßnahmen der Personen- und Gepäckkontrolle sind unter Beachtung der allgemein für den
Regelbetrieb gültigen Ablaufbeschreibung zur Personen- und Gepäckkontrolle (Handsonden- und
Durchsuchungsschema) durchzuführen.
Die Anordnung weiterer, über die für den Regelbetrieb festgelegte Ablaufbeschreibung hinausgehender,
Personen- und Gepäckkontrollen bleibt für den Einzelfall vorbehalten.
Kontrollstelle:
Jede Kontrollstelle ist mit einer Handsonde und einem Detektorrahmen ausgestattet.
Alle Besucher des Amtsgerichts Limburg an der Lahn und der Zweigstelle Hadamar sind aus Sicherheitsgründen
auf gefährliche Gegenstände zu kontrollieren bzw. zu durchsuchen. Sie haben dazu grundsätzlich einen
Detektorrahmen zu passieren. Sollte dabei das Mitführen von metallischen Gegenständen festgestellt werden, so
ist eine Personennachkontrolle vorzunehmen.
Personennachkontrolle:
Die Personennachkontrolle erfolgt in der Weise, dass die zu durchsuchenden Personen aufgefordert werden, alle
metallischen Gegenstände, die sie am Körper mitführen, sowie das mitgebrachte Gepäck auf die bereitstehenden
Tische zu legen und danach erneut den Detektorrahmen zu passieren. Das Gepäck ist zu kontrollieren. Falls
weitere metallische Gegenstände festgestellt werden, ist für den Fall, dass die Gegenstände nicht anderweitig
erkennbar sind, eine Nachkontrolle mit der Handsonde sowie auch mit den Händen durchzuführen.
Durchsuchungsmaßnahmen:
Sofern bei der Personennachkontrolle weitere über das übliche Maß hinausgehende Durchsuchungsmaßnahmen
zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich werden (z.B. Durchsuchung unter der Kleidung), sind diese
grundsätzlich unter der Aufsicht eines/r Justizwachtmeisters/Justizwachtmeisterin bzw. eines Zeugen unter
Wahrung der Diskretion und Intimsphäre in einem separaten Raum durchzuführen.
Verwahrung beanstandeter Gegenstände:
Beanstandete Gegenstände sind in den bereitstehenden Verwahrbehältnissen (Schließfächer) zu verwahren. Sie
können bei Verlassen des Gebäudes wieder entnommen werden, soweit sie nicht einer Einziehung nach dem
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Projekt: Amtsgericht Limburg an der Lahn und Zweigstelle Hadamar
Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
Waffengesetz oder entsprechenden Bestimmungen unterliegen. Für diesen Fall sind die Justizwachtmeister/innen
zu verständigen. Über die eingezogenen bzw. in Verwahrung genommenen Gegenstände ist eine Bestandsliste mit
Hinweis auf deren Verbleib zu führen.
Ausgenommener Personenkreis:
Personen mit Herzschrittmachern, Personen mit Hydrocephalus-Ventil (Cerebral-hunt), Schwangere und
Rollstuhlfahrer werden um den Detektorrahmen geleitet und mit den Händen abgetastet (Handkontrolle). Eine
Kontrolle mit der Handsonde hat bei diesem Personenkreis grundsätzlich zu unterbleiben. In Zweifelsfällen ist die
Personenkontrolle zur Wahrung der Diskretion und Intimsphäre in einem gesonderten Raum durchzuführen.
Ausübung des Hausrechts und Befugnisse:
Die Sicherheitsdienstleister sind nicht berechtigt, die Rechte aus dem „Gesetz über die Wahrnehmung von
sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnissen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften" auszuüben. Diese
Befugnisse, insbesondere die Ausübung des Hausrechts in jeglicher Form sowie die Anwendung unmittelbaren
Zwanges, stehen ausschließlich den Kräften des Justizwachtmeisterdienstes zu. In allen Konfliktfällen (z.B. bei
verbalem oder erkennbarem sonstigem Widerstand) haben die Sicherheitsdienstleister einen Justizwachtmeister
bzw. eine Justizwachtmeisterin hinzuzuziehen.
Die Justizwachtmeister/innen des AG sind berechtigt, die Mitarbeiter des AN in Einzelfällen durch konkrete
Hinweise bezüglich der Leistungserbringung, wie beispielsweise die Durchsetzung von bestehenden Hausverboten
und die Kontrollsensibilisierung auffälliger oder in der Vergangenheit auffällig gewordenen Personen usw., bei der
Umsetzung der Leistungserbringung zu unterstützen. Die Mitarbeiter des AN sind gehalten diese Hinweise
unmittelbar gewissenhaft umzusetzen.
Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen beinhaltet die Dienstanweisung, welche mit Auftragserteilung dem AN
ausgehändigt wird.
1.2 Dienstanweisung
Der AN hat die Dienstanweisung der Justizbehörden vorbehaltlos umzusetzen und hierzu alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen.
Änderungen der Dienstanweisung, die sich aus der Präzisierung des Personaleinsatzes oder betrieblichen
Anforderungen des AG ergeben, sind gegenseitig zu bestätigen. Die Dienstanweisung muss den vom AN
eingesetzten Beschäftigten bekannt sein und für sie in Vorbereitung auf den Dienst und während des Dienstes
jederzeit verfügbar sein. Das Führungspersonal in der EL muss jederzeit auf die Dienstanweisungen Zugriff haben
und mit der betrieblichen Praxis im Schutzobjekt vertraut sein.
1.3 Qualitätsmanagementsystem
Der Bieter hat explizit für seine Dienstleistungen für den AG ein Qualitätsmanagementsystem zu betreiben.
Gefordert ist der Nachweis eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001:2008 oder
vergleichbar. Darüber hinaus ist die Durchführung regelmäßiger institutioneller Besprechungen zwischen dem
Auftragnehmer und dem Auftraggeber erforderlich. Der dafür erforderliche Aufwand ist in die angebotenen Preise
einzukalkulieren.
1.4 Arbeits- und Gesundheitsschutz
Der AN muss im Rahmen der Besichtigung der Geschäftsräume auf Verlangen des AG Einsicht in Aufzeichnungen
zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit geben.
Der AN muss auf Verlangen des AG vor Aufnahme der Arbeit und bei Erfordernis im Verlauf des
Vertragsverhältnisses dem AG den Nachweis erbringen können, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht die Eignung
der jeweiligen Sicherheitsmitarbeiter für Sicherheitsdienstleistungen sichergestellt ist.
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Projekt: Amtsgericht Limburg an der Lahn und Zweigstelle Hadamar
Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
Nachweis der Unterweisung und Belehrung:
Der AN muss auf Verlangen des AG diesem gegenüber vor Aufnahme der Arbeit nachweisen, dass die
Sicherheitsmitarbeiter entsprechend den jeweils zutreffenden staatlichen und berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften unterwiesen und belehrt sind.
1.5 Personal und Anforderungen an den Personaleinsatz
Der AN muss zur Durchführung der ausgeschriebenen Dienstleistungen grundsätzlich fest angestelltes Personal
einsetzen, das mindestens nachstehende Voraussetzungen erfüllt.
Allgemeines Anforderungsprofil (Kontroll- und Empfangsdienst):
- ständiger Wohnsitz in den Staaten der EU bzw. EFTA
- sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
- sicheres und kompetentes Auftreten, auch in Stresssituationen
- gepflegtes Erscheinungsbild
- körperlich belastbar
- positive Überprüfung der Zuverlässigkeit des Personals durch das Gericht gemäß § 13a Hessisches
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Spezielles Anforderungsprofil (Kontroll- und Sicherheitsdienst an Gebäudezugängen):
- Konsequente Umsetzung der Hauptaufgabe
- Besonders korrektes Erscheinungsbild und korrekte Dienstkleidung
- Einwandfreies, sicheres Auftreten
- Beherrschung der deutschen Sprache
- Gewandte Ausdrucksweise und höfliche Umgangsformen
- Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft
- Zuverlässigkeit und Umsicht im Umgang mit Konfliktsituationen
Weitere Eignungsvoraussetzungen für das einzusetzende Personal siehe auch die Angaben zur jeweiligen
Preisposition des Leistungs- und Preisverzeichnisses.
Auf Wunsch des AG muss der AN offenlegen, nach welchem Konzept bzw. nach welchen Kriterien im Einzelnen
die Auswahl und Überprüfung zur Eignung der Mitarbeiter erfolgt
Qualifikationen des einzusetzenden Personals:
- erfolgreiche Sachkundeprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung
Allgemein erforderliche Schulungsnachweise:
- Deeskalationstraining
- Ersthelferausbildung
- Grundkenntnisse im Waffenrecht
Speziell erforderliche Schulungsnachweise für die Ausführung des Kontroll- und Sicherheitsdienstes an
Gebäudezugängen:
- Qualifizierter und ordnungsgemäßer Umgang mit den zur Verfügung gestellten Geräten und Hilfsmitteln
(von einer qualifizierten Stelle ausgestellte Bescheinigung, dass eine Ausbildung betreffend die Bedienung der
Kontrollausrüstung (Durchgangsdetektionsrahmen, Handsonden erfolgt ist.)
Eine Schulung zum Erwerben von Grundkenntnissen in der Justizorganisation ist nicht erforderlich.
Bereits vorhandene Grundkenntnisse in der Justizorganisation wären jedoch von Vorteil für die
Erbringung der Dienstleistung.
Eventuell entstehende Kosten für die geforderten Qualifikationen und Schulungen sind über den jeweils
angebotenen Stundenverrechnungssatz abgegolten und daher in diesen mit einzukalkulieren.
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Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
Zuverlässigkeitsüberprüfung:
Hinweis zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals nach § 13a HSOG:
Im Rahmen der Berechtigung zum Zugang zu polizeilichen Liegenschaften und solchen der Justizverwaltung soll
geprüft werden, ob den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse vorliegen, die dem Zugang zur
Liegenschaft entgegenstehen. Die geschieht durch die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 13a
HSOG. Zu diesem Zweck werden die erhobenen persönlichen Angaben dem Hessischen Landeskriminalamt
(HLKA) zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Verfügung gestellt. Das HLKA prüft anhand von
Datenbeständen der Polizeien des Bundes und der Länder, im Fall von Erkenntnissen in Strafverfahren auch der
Justizbehörden und Gerichte, ob etwas über die Person gespeichert ist, das aus Gründen der Sicherheit dem
Einsatz in den Liegenschaften entgegensteht (§ 13a Abs. 2 Satz 2 HSOG).
Es wird darauf hingewiesen, dass der im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu der Person ermittelte
Datenbestand umfangreicher sein kann als derjenige aus dem Bundeszentralregister.
Sicherheitsmitarbeiter, für die kein positives Prüfergebnis vorliegt, dürfen nicht zur Ausführung der
Leistung eingesetzt werden.
Dem AN entstehen für die Sicherheitsüberprüfung keine Kosten. Die Überprüfungen werden über das
Amtsgericht veranlasst. Hierfür sind lediglich seitens der Verwaltung des AN Daten von dem
einzusetzenden Personal, nach schriftlicher Zustimmung zur Überprüfung, zu erheben.
Weitere Details werden nach Auftragserteilung geklärt.
1.6 Auswahl des Personals
Die Auswahl und Vorbereitung von Sicherheitsmitarbeitern muss auf der Grundlage des vom AG vorgegebenen
Anforderungsprofils (siehe Ziffer 1.5 sowie die jeweilige Preisposition des Leistungs- und Preisverzeichnisses) für
die beschriebenen Tätigkeiten erfolgen. Bei der Auswahl der einzusetzenden Mitarbeiter hat der AN das geforderte
Anforderungsprofil, die qualitativen Parameter der jeweiligen Tätigkeit, als auch die physischen und psychischen
Belastungsparameter zu Grunde zu legen.
Dem AG ist auf dessen Verlangen dieser Nachweis einschließlich der zutreffenden Aus- und Weiterbildungspläne
vorzulegen.
Vor dem ersten Einsatz der Sicherheitsdienstmitarbeiter beim AG sind diese ihm auf seinen Wunsch hin
vorzustellen. Sofern der AG feststellt, dass der eingesetzte Mitarbeiter nicht dem Anforderungsprofil entspricht oder
verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die den weiteren Einsatz unmöglich machen, liegt es im freien Ermessen
des AG, den Einsatz des Mitarbeiters zu untersagen. Ein Widerspruchsrecht des AN besteht nicht. Der AN stellt
sicher, dass spätestens am nächsten Einsatztag eine qualifizierte Ersatzkraft zur Verfügung steht.
Reaktionszeiten:
Der AN muss für Krankheits- oder sonstige Ausfälle während der festgelegten Einsatzzeiten (Ziff. 1.21) spätestens
1 Stunde nach Dienstbeginn oder nach Ausfallzeitpunkt einen adäquaten Personalersatz bereitstellen.
1.7 Erreichbarkeit Ansprechpartner
Der AN benennt dem AG für die Klärung unmittelbarer operativer Belange auf Arbeitsebene namentlich einen
Ansprechpartner (z.B.: Objektleiter (OL)) mit Weisungsbefugnis gegenüber den Dienstleistenden operativen
Kräften des AN.
Dieser Ansprechpartner muss für den AG während der Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals zu
erreichen sein.
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Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
1.8 Beschäftigungsbedingungen des Einsatzpersonals
Für die Sicherheitsmitarbeiter des AN muss ein schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag bestehen. Der AN muss vor
Aufnahme der Arbeit und bei Erfordernis im Verlaufe des Arbeitsverhältnisses den Nachweis der Eignung der
Sicherheitsmitarbeiter für die jeweils auszuführende Dienstleistung sicherstellen.
1.9 Einsatz von Unterauftragnehmern
Unterauftragnehmer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG eingesetzt werden. Setzt der AN
ohne vorherige schriftliche Zustimmung gem. § 4 Nr. 4 VOL/B Unterauftragnehmer ein, hat der AG das Recht, den
Vertrag zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.
1.10 Legitimation
Die Sicherheitsmitarbeiter des AN müssen über Ausweise mit Lichtbild verfügen, die ihre Zugehörigkeit zum AN
bestätigen und die in der Regel an der Dienstkleidung sichtbar getragen werden. Dem AG müssen bei Erfordernis
Kopien der o. g. Ausweise vorgelegt werden, um deren Gültigkeit prüfen zu können. Dienstausweise
ausgeschiedener (ehemaliger) Sicherheitsmitarbeiter sind einzubehalten bzw. einzuziehen und zu vernichten oder
zu entwerten. Der AN muss durch geeignete Maßnahmen dem Missbrauch o. g. Ausweise vorbeugen.
1.11 Unterweisungen
Der AN muss die Einweisung/Unterweisung bzw. Belehrung der Sicherheitsmitarbeiter zu den einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen des Gewerbes und zu den objekt- bzw. auftragsspezifischen Dienstanweisungen vor
Aufnahme des Dienstes mit Unterschrift des Sicherheitsmitarbeiters nachweisen. Diese Belehrungen sind jeweils
gemäß den vorgegebenen Fristen, jedoch mindestens alle 12 Monate nachweislich zu wiederholen. Die Kosten für
Ein- und Unterweisungen sowie für die Belehrungen trägt der AN.
1.12 Ausrüstung
Der AN muss sicherstellen, dass die Sicherheitsmitarbeiter die dem AG angebotsgemäß zugesicherte und für die
Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderliche Ausrüstung auf Kosten des AN erhalten. Die Art und Menge ist
bedarfsgerecht vom Dienstleister zur Verfügung zu stellen.
1.13 Dienstkleidung
Der AN muss auf seine Kosten die Sicherheitsmitarbeiter mit einer mit dem AG abgestimmten zweckmäßigen und
einheitlichen Dienstkleidung ausstatten. Im Regelfall hat die Dienstkleidung Zeichen zu enthalten, die den AN,
welcher die Dienstleistung ausführt, und den Träger der Bekleidung als Sicherheitsmitarbeiter des AN gegenüber
der Öffentlichkeit eindeutig kennzeichnen.
1.14 Telekommunikationsmittel
Der AN muss sicherstellen, dass seine zu Dienstleistungen eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter, insofern diese
nicht ununterbrochen mündlich mit dem Führungspersonal kommunizieren können, über Telekommunikationsmittel
verfügen, mit denen grundsätzlich ohne Unterbrechung zur EL und umgekehrt Verbindung hergestellt werden
kann.
1.15 Dokumentation, Melde- und Berichtswesen
Der AN muss durch Festlegung von Verantwortlichkeiten auf den einzelnen Leitungsebenen sicherstellen, dass
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Projekt: Amtsgericht Limburg an der Lahn und Zweigstelle Hadamar
Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
über alle für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Aufgabenstellung sowie über die dabei für den Arbeits- und
Gesundheitsschutz relevanten Prozesse bzw. getroffene sicherheitsgefährdenden Feststellungen Aufzeichnungen
geführt, gesammelt, geprüft, gegebenenfalls verteilt, an den Auftraggeber übermittelt und archiviert werden.
Durch Aufzeichnungen muss nachgewiesen werden, dass die Aufgabeninhalte qualitativ und quantitativ erfüllt,
vorgeschriebene Prüfungen/Beurteilungen vorgenommen, veranlasste Maßnahmen und deren Wirksamkeit
dokumentiert worden sind.
Der AN stellt hierfür ein Wachbuch zur Verfügung. Die Kosten hierfür sind in den Angebotspreis einzukalkulieren.
Festgestellte oder gemeldete strafbewehrte Tatbestände oder sonstige Vorfälle sind unmittelbar und lückenlos im
Wachbuch zu dokumentieren. Gegebenenfalls sind entsprechende Vordrucke des AG zusätzlich auszufüllen.
1.16 Verwaltung von Schlüsseln und Schlüsselkombinationen
Schlüssel, Codekarten, Schließkombinationen u. ä. (im weiteren Schlüssel genannt), die vom AG dem AN für die
Dienstausführung überlassen werden, müssen gegenständlich quittiert werden, wobei die Quittung mit Datum,
Uhrzeit und Name, der die Schlüssel empfangenden Person zusammen mit der Zweckbestimmung des
bereitgestellten Schlüssels enthalten.
1.17 Umgang mit beigestellten Geräten und Hilfsmittel
Vom AG beigestellte Geräte und Hilfsmittels (z.B.: Kommunikationsmittel, Prüfgeräte usw.) müssen so behandelt
werden, dass ihre Identifikation und ihr Zustand sowohl sachlich, personell als auch örtlich jederzeit nachweisbar
sind. Produkte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sicherheit des Schutzobjektes stehen (z. B.
Schlüssel, Codekarten), müssen sowohl während ihrer Aufbewahrung in den Diensträumen des AN als auch im
unmittelbaren operativen Einsatz vor unberechtigtem Zugriff bzw. vor Verlust geschützt sein.
Nachfolgende Geräte werden vom AG an den Kontrollstellen aufgestellt bzw. zur Verfügung gestellt und technisch
betreut:
- je 1 Metalldetektorrahmen, Typ Ceia in der Hauptstelle Amtsgericht Limburg an der Lahn als auch in der
Zweigstelle Hadamar
- je 1 Metallhandsonde (jeweils Hauptstelle und Zweigstelle)
1.18 Schulung des Personals im Umgang mit beigestellten Geräten und Hilfsmitteln
Das Einsatzpersonal muss im Umgang mit den Geräten geschult werden. Die erforderlichen Schulungen
erfolgen auf Kosten des AN und sind hinsichtlich Schulungsplan und Schulungsdurchführung mit dem AG
abzustimmen. Vorzugsweise sind Schulungsangebote der Hersteller in Anspruch zu nehmen. Mit dem ersten
Einsatz einer Arbeitskraft sind dem AG die Schulungsnachweise vorzulegen bzw. zu übergeben.
Die Schulung zur Bedienung der Kontrollausrüstung ist vor Inbetriebnahme durchzuführen. Die
Schulungsnachweise sind vor Inbetriebnahme vorzulegen. Diese Schulungen können nicht im Hause des
Amtsgerichts durchgeführt werden.
Die Kosten für diese Schulungen sind über den jeweils angebotenen Stundenverrechnungssatz
abgegolten und daher in diesen mit einzukalkulieren.
1.19 Aus- und Fortbildungsplan
Nach Auftragserteilung legt der AN jährlich einen internen Aus- und Fortbildungsplan vor, der die Qualifikation des
eingesetzten Personals für die ausgeschriebene Tätigkeit aufzeigt und fortschreibt. Aus dem Plan muss
hervorgehen, wie das eingesetzte Personal hinsichtlich der Vorgaben des AG zur Leistungserbringung (s. Ziffer
1.5) geschult wird.
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Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
Weitere Hinweise:
Das eingesetzte Personal ist jährlich auftragnehmerseitig nach zu schulen.
Sollte der AG während der Vertragslaufzeit einen Weiterbildungsbedarf beim Personal feststellen, hat der AN dafür
zu sorgen, dass das Personal die entsprechende Zusatzqualifikation innerhalb von drei Monaten erwirbt. Die
Kosten der Aus- und Weiterbildung trägt der AN.
1.20 Versicherungen
Der AN ist verpflichtet, für die Dauer des Vertrages eine Haftpflichtversicherung für Schäden aus der Abwicklung
des Vertrags wenigstens in Höhe der folgenden Deckungssummen abzuschließen und zu unterhalten:
- EUR 1.500.000 pro Schadenfall für Personen- und Sachschäden
- EUR 100.000 pro Abhandenkommen bewachter Sachen
- EUR 100.000 pro Schlüsselverlust
- EUR 250.000 pro Schadensfall für Vermögensschäden
Eine Anpassung der Deckungssummen an die geforderte Höhe kann noch nach Vertragsschluss erfolgen. Der
Nachweis hierüber ist dem AG bis spätestens 3 Monate nach Vertragsschluss unaufgefordert vorzulegen.
1.21 Einsatzzeiten und kalkulatorische Jahresarbeitsstunden
Die Kontrollzeiten in beiden Standorten (Hauptstelle Amtsgericht Limburg, sowie Zweigstelle Hadamar) sind:
Montag – Donnerstag: von 08.15 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Exklusive der
gesetzlichen Feiertage.
Kalkulatorische Jahresarbeitsstunden:
(4,25 Std. + 2,5 Std.) x 201 Tage/Jahr = 1.356,75 Std./Jahr (je Dienststelle)
Freitag: von 08.15 Uhr bis 12.30 Uhr. Exklusive der gesetzlichen Feiertage.
Kalkulatorische Jahresarbeitsstunden:
4,25 Std. x 52 Tage/Jahr = 221,00 Std./Jahr (je Dienststelle)
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich geleisteten Stundenzahl, anhand des vereinbarten
Stundenverrechnungssatzes.
Sofern der Sitzungsbetrieb des Amtsgerichts es erfordert, können sich die Einsatzzeiten regelmäßig auch auf die
Zeit nach 15.30 Uhr, bzw. freitags nach 12.30 Uhr erstrecken. Ein diesbezüglicher Hinweis wird rechtzeitig durch
die zuständigen Sitzungswachtmeister an den Kontrolldienst erfolgen. Kalkulatorisch ist jeweils von ca. 100
zusätzlichen Einsatzstunden pro Jahr auszugehen (optionale Position).
Hinweis zur Pausenregelung (Mo.-Do. 12.30-13.00 Uhr):
Sofern keine Gerichtsverhandlung stattfindet, schließt das Gericht montags bis donnerstags in der Zeit
von 12.30 bis 13.00 Uhr seine Türen und ist in dieser Zeit von außen nicht betretbar.
Sollten Gerichtsverhandlungen über die zuvor genannte Mittags-/Pausenzeit gehen, so wird die
Eingangskontrolle während dieser Zeit durch die bei Gericht beschäftigten Wachtmeister übernommen.
Die Mitarbeiter des externen Sicherheitsdienstleisters können für die Pause den jeweiligen gerichtseigenen
Sozialraum nutzen.
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Leistungsanforderung Sicherheitsdienstleistungen Eingangskontrolle
1.22 Zahlung und Rechnungslegung
Der AG bezahlt dem AN die gemäß dem Leistungsverzeichnis vereinbarten Stundenverrechnungssätze für die
Zutrittskontrollen in den Objekten Amtsgericht Limburg an der Lahn und der Zweigstelle Hadamar monatlich
nachträglich anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
Die zusätzlichen Einsatzzeiten für die Zutrittskontrolle in den beiden Amtsgerichten sind nur auf Anordnung des AG
auszuführen und werden mit Nachweis über den tatsächlichen Aufwand gemäß Leistungsverzeichnis jeweils
monatlich nachträglich vergütet.
1.23 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt am 01. Dezember 2019. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre. Sie verlängert
sich um ein Jahr, soweit der Vertrag nicht gekündigt wird oder aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung
endet, auf maximal 5 Jahre.
Im Übrigen wird auf die Kündigungsregelung unter § 10 der BVB für den Sicherheitsdienst hingewiesen.
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